Pressestatement zum Bruch der Regierungskoalition
Pressestatement von Dr. Thomas Klaue, Bundestagskandidat der FDP München Land, zum Bruch der Regierungskoalition:
„Die Entscheidung des Bundeskanzlers, die Koalition zu beenden, ist ein klares Zeichen mangelnden Willens, die notwendigen Reformen für Deutschland entschlossen voranzutreiben. Stattdessen möchte er sich mit Lösung der Schuldenbremse und höheren Abgaben um schwierige Reformen drücken und durch ein ‚weiter so‘ in den wirtschaftlichen Stillstand flüchten.
Der Bundeskanzler hat den Bruch der Ampel-Koalition herbeigeführt, indem er Ideologie vor Verantwortung gesetzt hat. Er hat so das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politische Führung unseres Landes und deren Fähigkeit, die Probleme der Bürger lösen zu können, schwer beschädigt. Die FDP hat in der ganzen Zeit konstruktive Vorschläge eingebracht, um Deutschland auf einen stabilen und erfolgreichen Wachstumskurs zu bringen.
Die Forderung von Scholz, die Schuldenbremse auszusetzen, war unverantwortlich und steht im Widerspruch zum Grundgesetz und zu unserer Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen. Es ist richtig und wichtig, dass Christian Lindner in dieser Frage konsequent geblieben ist.
Die FDP steht jetzt für einen klaren Kurswechsel: Weg von einer Politik der leeren Versprechungen hin zu echten Reformen, die Deutschland wieder zum Wachstumsmotor Europas machen. Nur dieser Wachstumsmotor ist der Garant dafür, dass Klimaziele eingehalten werden können und soziale Gerechtigkeit hergestellt werden kann.
Ein Land, das eine Klimapolitik verfolgt, durch die es sich abschießt, kann kein klimapolitisches Vorbild sein. Als Bundestagskandidat der FDP für München-Land setze ich mich mit voller Überzeugung für diesen Kurswechsel ein. Für eine starke, zukunftsorientierte Politik, die Wachstum, Wohlstand und ein nachhaltiges und sozial gesundes Deutschland sichert.“