FDP will öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren
Die Freien Demokraten fordern eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In einem Vier-Punkte-Konzept fordern sie unter anderem eine Fokussierung auf den Bildungs-, Kultur- und Informationsauftrag sowie eine deutliche Reduzierung der Rundfunkbeiträge. Föst begrüßte den jüngsten Vorstoß der CSU zur Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Statt einer Zusammenlegung von ARD und ZDF regte er aber an, über eine Privatisierung des ZDF nachzudenken – mit den Erlösen ließen sich künftige Pensionsansprüche der Rundfunkmitarbeiter finanzieren.
Deutschland leistet sich mit ARD und ZDF den teuersten abgabenfinanzierten Rundfunk der Welt. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland muss grundlegend reformiert werden“, erklärte Föst. Die bayerische FDP hat dazu schon im vergangenen Jahr ein Vier-Punkte-Konzept vorgelegt:
- Programmauftrag konkretisieren: Der Bildungs-, Informations- und Kulturanteil am Programm soll um 50 Prozent steigen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll keine Programminhalte anbieten, die ohnehin private Anstalten produzieren. Dies gilt insbesondere für die Übertragung teurer Sportveranstaltungen.
- Kosten senken: Der Rundfunkbeitrag soll innerhalb von fünf Jahren um 50% sinken. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss komplett werbefrei sein, um einer Fixierung auf Einschaltquoten vorzubeugen. Langfristig soll die Beitragsfinanzierung durch eine Finanzierung aus den Haushalten der Länder und des Bundes ersetzt werden.
- Keine Wettbewerbsverzerrungen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht zur Konkurrenz von privaten Online-Medien werden. Deshalb sind die digitalen Auftritte auf reine Wiedergabe der Rundfunkformate (Mediatheken) zu beschränken.
- Beteiligung, Unabhängigkeit, Transparenz: Wir wollen die Rundfunkbeiräte durch eine feste Obergrenze für parteigebundene Vertreter entpolitisieren. Zwei Vertreter sollen von den Zuschauern in die Rundfunkbeiräte gewählt werden. Die Sitzungen sollen künftig öffentlich sein.“